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Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit!

1707 Thema FÜR SICHERHEIT UND ORDNUNGNur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

Zusätzliche Polizisten. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.

Gleiche Standards für Sicherheit. Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.

Schutz vor Internet-Attacken. Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen. Dafür investieren wir in notwendige Technik und stellen ausreichend Fachleute ein.

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundeswehr.  Unsere Ausgaben für Verteidigung wollen wir bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Damit wollen wir die Bundeswehr besser mit Material, Personal und Technik ausstatten. Zugleich werden wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend erhöhen, bis eine Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist. Denn gute Entwicklungspolitik dient immer auch der Vorbeugung von Krisen.

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.


(cdu.de)


Gute Verkehrswege für alle

1707 Thema GUTE VERKEHRSWEGE FÜR ALLEEine gute Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Lebensqualität der Menschen von großer Bedeutung. Die CDU will unsere Straßen und Brücken, Schienen- und Wasserwegen daher weiter stärken und fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft.

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Regierungsprogramm 2017-2021

1707 Thema FEDIDWGUGLDie Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Das Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ (>>>Download, pdf, 630.21 KB)


Viele Vorschläge im Programm berücksichtigt

„Sehr viele haben an diesem Programm mitgearbeitet“, zählt Generalsekretär Peter Tauber auf: die Fachgremien der CDU, also die Bundesfachausschüsse und Netzwerke, Bürgerinnen und Bürger während der öffentlichen Beteiligungsphase zum Wahlprogramm und die CDU-Mitglieder, die in unserem Mitgliedernetzwerk die eingegangenen Vorschläge bewertet haben. Gemeinsam mit der CSU wurden viele Gespräche mit Verbänden und Fachpolitikern geführt, erläuterte der Generalsekretär: „All das ist nun in die Arbeit am Text eingeflossen.“


Angebot für unser Land

Das Regierungsprogramm ist ein „starkes und überzeugendes Angebot, für ein Land, indem wir gut und gerne leben“. Der Anspruch der CDU als Volkspartei der Mitte ist, dass sich hinter dem Programm viele Bürgerinnen und Bürger versammeln können.

Wohlstand sichern und ausbauen. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Steuern für alle Arbeitnehmer senken. Denn sie arbeiten hart für den Erfolg unseres Landes. Und wir werden Unternehmen entlasten, damit sie mehr investieren können: in neue zukunftssichere Jobs und weltweit gefragte Produkte.

Familien entlasten und Kinder fördern. Mit unserer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Betreuung ermöglichen wir Familien, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Wir werden das Kindergeld deutlich erhöhen und die Steuern für Familien mit Kindern senken. Wir kümmern uns darum, dass Mieten bezahlbar bleiben und sich immer mehr Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.

Innere Sicherheit gewährleisten. Wir setzen auf einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern werden wir noch einmal um 15 000 erhöhen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken. Wir werden dafür sorgen, dass es einheitlich hohe Sicherheitsstandards in ganz Deutschland gibt.


(cdu.de)

 

Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017-2022

1604 Zuhren. Entscheiden. HandelnDer 39. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen hat am 1. April in Münster das Wahlprogramm der NRW-CDU beschlossen.

Der Beschluss „Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen.“ enthält folgende Kernpunkte, wie die CDU nach dem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt:

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"Boomdesrepublik Deutschland" (Bild-Zeitung)

1704 Thema BOOMDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Deutschlands Wirtschaft brummt weiter. Damit rechnen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Von dem nachhaltigen Aufschwung profitieren Deutschlands Arbeitnehmer ganz konkret: Die Chancen am Arbeitsmarkt wachsen weiter. Zudem steigen die Löhne weiter.

Immer mehr neue Jobs: Die Zahl der Erwerbstätigen soll den Forschern zufolge in diesem und im nächsten Jahr jeweils neue Höchstwerte erreichen. Demnach klettert die Zahl der Arbeitnehmer und Selbstständigen 2017 um rund 583.000 auf 44,2 Millionen und 2018 um 388.000 auf 44,6 Millionen.

Steigende Löhne: Deutschlands Arbeitnehmer können mit mehr Geld im Portemonnaie rechnen. Für das laufende Jahr erwarten die Institute eine Anhebung der tariflichen Stundenlöhne um 2,2 Prozent und für das nächste Jahr um 2,4 Prozent. Insgesamt stärkt die hohe Nachfrage der Firmen nach Arbeitskräften die Position der Arbeitnehmer in Lohnverhandlungen.

Nachhaltiger Aufschwung: Deutschlands Wirtschaft befindet sich nun schon im fünften Jahr hintereinander im Aufschwung. Die Forscher haben ihre Wachstumsprognose für 2017 auf 1,5 Prozent nach oben korrigiert. Für 2018 erwarten sie sogar ein Wachstum von 1,8 Prozent. Die „Bild“-Zeitung spricht deshalb auch von der „Boomdesrepublik Deutschland“ (19.04.2017).

Solide Finanzen: Auch dank der soliden Finanzpolitik der Bundesregierung erzielten die öffentlichen Haushalte im Jahr 2016 zum dritten Mal in Folge einen Überschuss. Dieser Trend soll sich fortsetzen: 2017 soll der Überschuss bei 19 Mrd. Euro und 2018 bei 17 Mrd. Euro liegen. Davon profitieren die Bürger: Die Überschüsse ermöglichen Investitionen in die Zukunft und sind gelebte Generationengerechtigkeit.  

Wir wissen: Nur starke Unternehmen schaffen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.

„Deutscher Wirtschaft stehen gute Zeiten bevor“, FAZ, 12.04.2017

(cdu.de)

 

Wir machen Politik für starke Familien

1704 Thema POLITIK FÜR STARKE FAMILIEN

Familienpolitik ist ein Herzstück unserer Politik. Familien geben Halt und stiften Orientierung. Viele Eltern machen sich aber auch Sorgen, wie sie Familie, Erziehung und Beruf unter einen Hut bringen sollen. Die CDU hilft diesen Familien. Dabei setzen wir auf Respekt anstatt wie die SPD auf Bevormundung. Mit einer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Infrastruktur wollen wir Familien bessere Chancen bieten, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen.

+++ Wir wollen mögliche finanzielle Spielräume zu einem Drittel für Steuersenkungen vor allem für Familien nutzen. Um Familien mit Kindern noch stärker zu entlasten, wollen wir das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.

+++ Die CDU hat den Rechtsanspruch auf Kitaplatz und Krippenplatz eingeführt. Dafür bekamen die Länder rund 6 Milliarden Euro Zuschüsse zum Kitaausbau. Jetzt gibt es nochmal 1,1 Milliarden Euro Nachschlag für 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze.

+++ Die CDU hat die Elternzeit, das Erziehungsgeld und das Elterngeld eingeführt. Die flexible Elternzeit, ElterngeldPlus und das neue Partnerschaftsbonus helfen Eltern zusätzlich. Die SPD setzt mit ihrer „Familienarbeitszeit“ wieder auf Bevormundung. Sie soll nur gelten, wenn beide Partner in einem vorgegebenen Stundenumfang arbeiten. Eltern, die sich nicht an diese SPD-Norm halten, gehen leer aus.

+++ Der Traum vieler Familien ist ein eigenes Zuhause. Doch oft fehlt ihnen Eigenkapital. Deshalb will die CDU die Einführung eines Baukindergeldes und eines Programms für staatliche Bürgschaften prüfen.

Haben Sie weitere Ideen, was wir für Familien in Deutschland tun können? Dann machen Sie mit bei unserer Aktion ´Ich schreibe Zukunft. Meine Idee für Deutschland´ und schicken Sie uns Ihre Vorschläge für unser Regierungsprogramm.
www.cdu.de/schreibe-zukunft


(cdu.de)



Meine Heimat - Die StädteRegion Aachen

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          Wir sehen uns vor Ort ! Es ist nicht immer nur die "große Politik", die zählt.Wer mich kennt, weiß, dass ich mich auch für die vielen Probleme des Alltags einsetze. Sie können... Weiterlesen...

CDU-Aachen Land

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